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Partei muss trotz PKH-Bewilligung die Gerichtskosten tragen bei freiwilliger Verpflichtung hierzu

Zwar bestimmt § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO, dass die bedürftige Partei infolge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zumindest vorläufig von der Verpflichtung befreit ist, Gerichtskosten zu zahlen.

Dies gilt aber nicht, wenn sie sich freiwillig dazu verpflichtet hat, diese Kosten ganz oder teilweise zu tragen. Eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist und die in einem Vergleich die Verpflichtung, die Gerichtskosten zu tragen, übernimmt, ist daher grundsätzlich nicht von § 122 Abs. 1a ZPO geschützt. Etwas anderes gilt jedoch, wenn auch dem Prozessgegner ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, 27.09.2012, 18 W 162/12).

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