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Ob das alle Rechtspfleger wissen? – Vorprozessale Geschäftsgebühr ist nicht vorrangig auf PKH-Verfahrensgebühr anzurechnen

Bei einer Bewilligung von PKH im Hauptsacheverfahren und Zahlung einer vorprozessualen Geschäftsgebühr an den späteren PKH-Anwalt sind zunächst die gesamten Wahlanwaltsgebühren nebst Auslagen unter Berücksichtigung der anzurechnenden Geschäftsgebühr zu ermitteln.

Sodann sind die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten – ohne Anrechnung – sowie die vorgerichtliche Vergütung, die der Rechtsanwalt vom Mandanten erhalten hat, zu addieren. Nur wenn der Rechtsanwalt durch die vom Mandanten und der Staatskasse tatsächlich erfolgten Zahlungen mehr erhält als die Wahlanwaltsvergütung, kommt eine Anrechnung auf die PKH-Gebühren in Betracht (vgl. OLG Koblenz, 30.07.2012, 14 W 360/12).

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