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Nun auch durch den BGH entschieden: AGB-Klausel einer Sparkasse über zusätzliches Entgelt für die Führung eines Pfändungsschutzkontos ist unwirksam

Die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto in Form höherer Kontoführungsgebühren ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und benachteiligt die Kunden des Kreditinstituts entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Einrichtung eines neuen oder die Umwandlung eines schon bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto, durch die nur die bisherige Kontoführung des Girokontos entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geändert wird, ist keine vertragliche Hauptleistung des Kreditinstituts, sondern die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2012, Az.: XI ZR 145/12).

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