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Neuer Streit am Himmel?

Seit Änderung des Versicherungsvertragsgesetz 2009 folgt aus § 86 VVG i. V. m. § 194 Abs. 2 VVG, dass auch Rückzahlungsansprüche des Patienten gegen seinen Behandler aufgrund vermeintlich zu viel geleisteter Vergütung auf den Versicherer übergehen, soweit der Versicherer den Erstattungsbetrag gegenüber seinem Versicherungsnehmer vollständig erbracht hat, eine Abtretung ist nicht mehr erforderlich.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage ist zu befürchten, dass private Krankenversicherungen auch bei gebührenrechtlichen Beanstandungen zunehmend direkt  an den Behandler herantreten werden, da die nach alter Rechtslage notwendige Abtretungserklärung vom Patienten an die Versicherung mit der Neuregelung des
§ 194 Abs. 2 VVG entfallen ist.

 

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