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Mahnbescheid mit unzureichender Anspruchsindividualisierung kommt keine Hemmungswirkung zu

Grundsätzlich kommt der Zustellung eines Mahnbescheides beziehungsweise dessen Eingang bei Gericht eine Hemmungswirkung zu. Dies gilt aber nur, soweit der Antrag das Rechtsverhältnis ausreichend individualisiert. Das heißt, der Mahnbescheid muss dem Schuldner verdeutlichen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht wird. Kommen bei einem Schadensersatzbegehren mehrere Pflichtverletzungen in Betracht, müssen diese so bezeichnet werden, dass sie zugeordnet werden können. Ergeht ein Mahnbescheid zur Geltendmachung von Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Aufklärungspflichtverletzung, der den Anspruch nur als „Beratungs-/Vermittlungsvertrag, Beteiligung N Fonds Nr. ## Objekt C-M, L KG vom 23.02.1995“ bezeichnet, genügt dies nicht zur Individualisierung. Die bloße Benennung der Beteiligung unter Mitteilung, es gebe einen Beratungs-/Vermittlungsvertrag, lässt den Schuldner nicht erkennen, welche Pflichtverletzung ihm vorgeworfen wurde (vgl. LG Bonn, 10.04.2013, 2 O 421/11).

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