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Keine Erstattung der Kosten für Privatgutachten zu Fragen des Sach- und Streitstandes

Die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten können nur ausnahmsweise als „Kosten des Rechtsstreits“ im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden. Das Gutachten muss sich dazu auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden sein.

Keinesfalls erstattungsfähig ist ein Gutachten, das sich in weiten Teilen auf Tätigkeiten bezieht, welche mit den anwaltlichen Gebühren abgegolten werden sollen. Insbesondere hat eine Partei grundsätzlich ihre Einstandspflicht und ihre Ersatzberechtigung in eigener Verantwortung zu prüfen und den dadurch entstehenden Aufwand selbst zu tragen, sodass ein Dritter nicht kostenpflichtig mit der Zusammentragung des Sach- und Streitstands beauftragt werden darf (vgl. OLG Koblenz, 15.05.2012, 14 W 248/12).

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