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Keine Beweiserleichterung für Patienten, wenn Krankenversicherer Rücksendung der ihm durch den Arzt zur Verfügung gestellten Behandlungsdokumentation nicht belegen kann

Behauptet der Krankenversicherer die Rücksendung der ihm durch den Arzt befugt zur Verfügung gestellten Behandlungsdokumentation, kann diese aber nicht belegen, greift keine Beweiserleichterung zu Gunsten des Patienten. Ein Schreiben, das erst 15 Monate nach der angeblichen Versendung erstellt wird mit dem Inhalt, dass sämtliche „Bildgebenden Unterlagen (Röntgenaufnahmen; OPG) an den jeweiligen Behandler“ zurück gesandt worden seien, reicht zum Beleg nicht aus. Es müsste sich zumindest entnehmen lassen, wer die Versendung veranlasst hat, wann dies geschehen sein soll und welche Unterlagen wann versandt worden sein sollen. Der allein maßgebliche Zugangsnachweis ist mit einem solchen Schreiben nicht zu führen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2012 (5 U 1497/11) – Jurion-ID: 4K901097).

Mit diesem Urteil stellt es sich als Fehler dar, Originale zu versenden.

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