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Kein Vertragsschluss zugunsten eines als „noch unbekannt“ in die Buchungsmaske eingetragenen Fluggasts

Hat ein Flugreisender in die Namensfelder für einen zweiten Fluggast zweimal die Worte „noch unbekannt“ eingetragen und wurde dies vom Luftverkehrsunternehmen in der Buchungsbestätigung übernommen, liegt darin keine Erklärung der Annahme eines Angebots, die zum Abschluss eines Beförderungsvertrags hinsichtlich des zweiten Fluggasts führt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen die nachträgliche Möglichkeit zur Bestimmung eines Mitreisenden durch den Hinweis in der Buchungsmaske ausdrücklich ausgeschlossen und damit deutlich gemacht hat, dass für sie die Benennung der Person des Reisenden, die zudem durch Vorlage eines Ausweises identifizierbar sein sollte, ein wesentlicher Punkt des Beförderungsvertrage war, über den bei Vertragsabschluss Klarheit bestehen sollte.

Denn nicht das Computersystem, sondern die Person (oder das Unternehmen), die es als Kommunikationsmittel nutzt, gibt die Erklärung ab oder ist Empfänger der abgegebenen Erklärung. Der Inhalt der Erklärung ist mithin nicht danach zu bestimmen, wie sie das automatisierte System voraussichtlich deuten und verarbeiten wird, sondern danach, wie sie der menschliche Adressat nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf (vgl. BGH, 16.10.2012, X ZR 37/12).

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