Springen Sie direkt:

Aktuelles

Kein Rücktrittsrecht des privaten Krankenversicherers bei vom Versicherungsnehmer wahrheitswidrig beantworteter Gesundheitsfragen des Maklers

Nach § 19 Abs. 2 VVG kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1 verletzt hat.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG hat der Versicherungsnehmer bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen.

Voraussetzung für eine Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers ist demnach, dass Fragen des Versicherers vorliegen, da – anders als nach altem Recht (§§ 16 f. VVG a.F.) – keine spontane Anzeigepflicht mehr besteht.

Ein privater Krankenversicherer kann daher nicht nach § 19 Abs. 2 VVG vom Vertrag wegen Anzeigepflichtverletzung im Zusammenhang mit seitens des Versicherungsnehmers wahrheitswidrig beantworteten Gesundheitsfragen zurücktreten, wenn die Fragen lediglich von einem Makler gestellt wurden(vgl. LG Dortmund, Urteil vom 02.01.2013, 2 O 213/12).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren