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Kein Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage wegen überspitzter Äußerungen im laufenden Verfahren

Grundsätzlich sind Ehrenschutzklagen gegen Äußerungen einer Partei oder eines Rechtsanwaltes, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem schwebenden Zivilprozess dienen, bis zum Abschluss des Ausgangsverfahrens mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, um die Äußerungsfreiheit der Beteiligten zu wahren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn bewusst oder leichtfertig falsche ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden oder eine reine Schmähkritik ohne erkennbaren Bezug zum Ausgangsrechtsstreit vorliegt.

Dies kann nicht angenommen werden, soweit im Medizinrechtsstreit überspitzt behauptet wird, dass der Kläger Haftungsgründe und Schadensfolgen „erfinde“, hinsichtlich eines geltend gemachten Haushaltsführungsschadens „phantasiere“ und „horrende“ Streitwerte geltend mache beziehungsweise die fachanwaltliche Kompetenz in Frage gestellt wird (vgl. OLG Hamm, 3.12.2012, 13 U 178/11).

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