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Hinweis des Berufungsgerichts auf erforderlichen Nachweis kann Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen

Das Berufungsgericht kann den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen, wenn es erstmals in der letzten mündlichen Verhandlung die Kläger darauf hinweist, dass sie im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung einen Nachweis zu erbringen haben, den das erstinstanzliche Gericht bereits als geführt angesehen hat.

In einem solchen Fall hat sich das Berufungsgericht nicht damit auseinander gesetzt, dass das erstinstanzliche Gericht den Nachweis der Kläger für ihre Anspruchsberechtigung als geführt angesehen hat. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, das heißt, im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BGH, 13.11.2012, XI ZR 161/12).

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