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Geschädigter kann nach Verkehrsunfall in der Schweiz Direktsanspruch gegen schweizerischen Versicherer in Deutschland geltend machen

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der sich im EU-Ausland ereignet hat, kann in Auslegung der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO vor der deutschen Gerichtsbarkeit unmittelbar gegen den Versicherer Klage erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats hat.

Diese Auslegung ist wegen des Luganer Übereinkommens grundsätzlich auch auf die Schweiz anwendbar, deren Recht in einem solchen Fall – genau wie das deutsche Recht – einen Direktanspruch vorsieht (vgl. BGH, 23.10.2012, VI ZR 260/11).

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