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Erwerbsschaden nach einer Körperverletzung auch bei Wegfall eines Anspruchs auf Alg II möglich

Nach dem BGB erstreckt sich bei einer Körperverletzung die Verpflichtung zum Schadensersatz auf die (Vermögens-) Nachteile, die der Verletzte durch die Aufhebung oder Minderung seiner Erwerbsfähigkeit erleidet. Dabei kommt der Arbeitskraft als solcher allerdings kein Vermögenswert zu; ihr Wegfall allein stellt deshalb auch bei „normativer“ Betrachtung keinen Schaden im haftungsrechtlichen Sinne dar. Die Ersatzpflicht greift jedoch ein, wenn durch die Beeinträchtigung der Arbeitskraft des Verletzten in dessen Vermögen ein konkreter Schaden entstanden ist. Ein solcher liegt nicht nur in dem Verlust von Arbeitseinkommen. Ein Erwerbsschaden entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II verliert (vgl. BGH, 25.06.2013, VI ZR 128/12).

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