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Erwerb eines Gebäudes von einem Dritten führt nicht zum Eintritt in bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag des bisherigen Bewohners

Trifft der Erwerber eines bundeseigenen Gebäudes eine Vereinbarung, aufgrund der ein bisheriger Bewohner das Haus kostenlos lebenslänglich nutzen darf, aber weiterhin die Versicherung stellen muss, hat er mangels Eintritts in den bestehenden Versicherungsvertrag keinen Anspruch auf Regulierung eines Brandschadens. Denn § 69 VVG a.F. findet keine entsprechende Anwendung, wenn ein Gebäude nicht vom Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten erworben wird (vgl. OLG Frankfurt am Main, 18.10.2012, 3 U 40/12). Damit muss die Regulierung eines Schadens durch den Bewohner des Hauses als Vertragspartner erfolgen.

 

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