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Entschädigungsanspruch eines Insolvenzschuldners nach dem StrRehaG gehört in die Insolvenzmasse

Der einem Insolvenzschuldner wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht in der ehemaligen DDR erlittener Haft nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zuerkannte Entschädigungsanspruch ist grundsätzlich pfändbar; er gehört daher in die Insolvenzmasse.

Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der Entschädigungsanspruch des Schuldners schon vor oder während des Insolvenzverfahrens festgesetzt worden ist. Entscheidend ist, dass der Schuldner diesen Anspruch ab Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht vom 29. Oktober 1992 hätte geltend machen können. Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gehörte der Anspruch zum Vermögen des Schuldners (vgl. BGH, 18.10.2012, IX ZB 263/10).

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