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Einsichtsrecht in die Patientenunterlagen geht auf die Erben über

Der Anspruch auf Einsicht in die Patientenunterlagen geht auf die Erben über, da das Einsichtsrecht des Patienten nicht in vollem Umfang ein höchstpersönlicher Anspruch ist, sondern auch eine vermögensrechtliche Komponente enthält.

Der Grundsatz des Einsichtsrechtes in der Praxis des Arztes bzw. des Anspruches auf Übersendung von Kopien bedarf einer Ausnahme, wenn anderenfalls die Rechte eines Patienten, anhand der Krankenunterlagen das Vorliegen von Behandlungsfehlern zu überprüfen, abgeschnitten werden würde. Ein Patient kann daher auch einen Anspruch auf kurzfristige Überlassung von Präparaten haben, wenn ihm anderenfalls die ihm eingeräumte Überprüfung von möglichen ärztlichen Behandlungsfehlern verwehrt oder unzumutbar erschwert ist (vgl. OLG München,Urteil 6.12.2012, 1 U 4005/12).

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