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Eine typische Klausel – die immer wieder zu Problem führt

Eine Rechtsschutzversicherer kann sich hinsichtlich der von ihm gemäß § 5 Abs. 3b ARB 94 verwendeten Klausel „Der Versicherer trägt nicht Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist“ – unabhängig von einem möglichen Verstoß gegen das Transparenzgebot – nicht auf den Ausschlusstatbestand berufen, wenn es an einem ausdrücklichen oder konkludenten Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers zu Lasten des Versicherers fehlt.

Davon ist auszugehen, wenn die Kostenlast zu seinem Nachteil von der angesichts der Obsiegensquote objektiv gebotenen Kostenverteilung abweicht. Anderenfalls würde das in § 1 ARB 94 gegebene Leistungsversprechen des Versicherers, dafür zu sorgen, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann, und die für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten zu tragen, ausgehöhlt.

Ein Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (vgl. BGH, 19.12.2012, IV ZR 213/11).

 

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