Springen Sie direkt:

Aktuelles

Ein beliebter Kritikpunkt bei unseren Gerichten, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur auf entsprechenden Hinweis folgen: Nichterhebung eines Zeugenbeweises durch das Berufungsgericht kann Recht auf rechtliches Gehör verletzen

Das Berufungsgericht kann den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt haben, wenn es seine Behauptung (hier: über die Erteilung eines Auftrags auf einer Baustelle) als unsubstantiiert eingestuft und den vom Kläger zum Beweis für diese Behauptung angebotenen Zeugen nicht vernommen hat. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen das Recht auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet.

Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweisantrags für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist. Die der Beweiserhebung vorgeschaltete Handhabung der Substantiierungsanforderungen verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (vgl. BGH, 8.11.2012, VII ZR 199/11).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren