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Beschränkte Haftung arbeitnehmerähnlicher Personen für mit verursachten Schadenseintritt beim Arbeitgeber

Für Schäden, die ein Arbeitnehmer grob fahrlässig verursacht, haftet er grundsätzlich in vollem Umfang. Der tatsächliche Umfang der Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen ist durch eine Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmen, wobei insbesondere Schadensanlass, Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen.

Eine möglicherweise vorliegende Gefahrgeneigtheit der Arbeit ist ebenso zu berücksichtigen wie Schadenshöhe, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, eine Risikodeckung durch Versicherung, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe der Vergütung, die möglicherweise eine Risikoprämie enthalten kann.

Damit können grundsätzlich auch bei grober Fahrlässigkeit Haftungserleichterungen im Einzelfall in Betracht kommen. Diese Grundsätze gelten jedenfalls dann auch für arbeitnehmerähnliche Personen, wenn sie über ihre wirtschaftliche Abhängigkeit hinaus vergleichbar einem Arbeitnehmer in einem organisierten Bereich tätig werden. Dann erscheint es geboten, dem Arbeitgeber genauso wie bei seinen Arbeitnehmern das Risiko von Fehlleistungen in gewissem Umfang zuzurechnen (vgl. LAG Hessen, 02.04.2013, 13 Sa 857/12).

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