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Auf das Land übergegangener Anspruch auf rückständigen Kindesunterhalt kann verwirkt sein

Nicht titulierte Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes auf die öffentliche Hand übergegangen sind, werden verwirkt, soweit sie nicht innerhalb eines Jahres ab Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht sind (Zeitmoment). Etwas anderes kann in Betracht gezogen werden, wenn die öffentliche Hand aus übergegangenem Recht noch keine Unterhaltszahlung verlangen konnte, weil der Unterhaltspflichtige einem Auskunftsverlangen des zuständigen Trägers der Sozialleistung noch nicht (hinreichend) genügt hatte (Umstandsmoment).

Dann kann der Unterhaltspflichtige bei einem Untätig sein der öffentlichen Hand von mehr als einem Jahr nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, von ihr nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. OLG Naumburg, 12.07.2012, 8 UF 103/12).

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