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Auch bei einer Sonderrechtsfahrt ist die erforderliche Sorgfalt zu beachten

Auch bei einer Sonderrechtsfahrt sind die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen. Die Tatsache, dass das Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht in die Kreuzung einfuhr, verringerte die von dem Fahrer des Rettungswagens zu beobachtende Sorgfalt nur insofern, als ihm die Inanspruchnahme von Sonderrechten erlaubt, unter Benutzung eines für die Gegenfahrtrichtung vorgesehenen Abbiegestreifen in die Kreuzung einzufahren. Die StVO erlaubt dem Einsatzfahrer jedoch kein Fahren ohne Rücksicht auf die sonstigen Verkehrsteilnehmer (vgl. OLG Frankfurt am Main, 27.11.2012, 24 U 45/12)

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