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Anwaltshaftung: Wiedereinsetzung wegen glaubhafter Geltendmachung der rechtzeitigen Absendung eines Schriftsatzes

Nach der Ansicht des BGH im Urteil vom 19.09.2013 (IX ZB 52/12) darf ein Rechtsanwalt auf die Einhaltung der normalen Postlaufzeiten vertrauen.

Er ist auch grundsätzlich nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen.

Denn er ist bereits in besonderem Maße verpflichtet, für eine zuverlässige Ausgangskontrolle zu sorgen. Dann kann es ihm regelmäßig nicht auch noch obliegen, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen.

Eine Nachfragepflicht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn hierfür ein konkreter Anlass besteht. Dieser besteht nicht schon dann, wenn der Anwalt in der noch laufenden Berufungsbegründungsfrist keine auf seinen Schriftsatz bezogene Verfügung des Gerichts erhält. Denn allein daraus müssen sich ihm noch keine Zweifel aufdrängen, dass sein Schriftsatz nicht bei Gericht eingegangen sein könnte. Eine Erkundigungspflicht wird nur durch eine Mitteilung des Gerichts ausgelöst, die unzweideutig ergibt, dass etwas fehlgelaufen ist.

Ab diesem Zeitpunkt besteht dann ein Anspruch Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren.

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