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Anwaltshaftung: Lange Übertragungsdauer elfseitiger Klageschrift mit abschließendem „OK“-Vermerk spricht für ordnungsgemäßen Fax-Eingang bei Gericht

 

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs einer per Fernkopie übersandten Klageschrift kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind. Die durch einen „OK“-Vermerk unterlegte ordnungsgemäße Absendung per Telefax begründet über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang bei dem Empfänger, da der „OK“-Vermerk nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät belegt. Tritt der Absender Beweis dafür an, dass er eine Übermittlung von zwei Minuten und 55 Sekunden vom Faxgerät des Prozessbevollmächtigten an den Telefaxanschluss des Landgerichts versandt hat, sodass dadurch elf Seiten fristgerecht angekommen sein müssten, darf dieser Vortrag nicht übergangen werden (vgl. BGH, 14.05.2013, III ZR 289/12).

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