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Anwaltliche Grundgebühr erfasst nicht eingehendes Studium der eingeforderten Strafakten

Nach dem RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Anwaltsgebühren bei Rahmengebühren grundsätzlich selbst. Dabei hat er insbesondere die in der entsprechenden Vorschrift genannten Zumessungskriterien gegeneinander abzuwägen, um eine für sich lohnende Vergütung festzusetzen, die den Umständen des Falles gerecht wird und den Mandanten nicht unangemessen belastet. Maßgeblich sind danach die Bedeutung der Sache für den Mandanten, der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten.

Mit der Grundgebühr wird allein der Arbeitsaufwand honoriert, der einmalig mit der Übernahme des Mandats entsteht, also das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der erforderlichen Informationen, womit der Rechtsanwalt sich einen ersten Überblick verschafft. Das eingehende Studium der nach Annahme des Auftrages angeforderten Strafakten wird von der Grundgebühr nicht mehr erfasst (vgl. LG Neuruppin, 19.04.2012, 21 Qs 4/12).

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