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Anspruch des Versicherungsnehmers auf bestimmte Mindestleistung bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung

Wenn in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam sind, steht dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswert oder als beitragsfreie Versicherungssumme jedenfalls die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestleistung zu. Diese Mindestleistung ist ohne Berücksichtigung von Abschlusskosten zu berechnen. Der Versicherer ist insoweit auch nicht zu einer ratierlichen Verrechnung von Abschlusskosten berechtigt. Lediglich der Risikoanteil für die Lebensversicherung sowie die laufenden Verwaltungskosten sind von der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals abzuziehen, nicht dagegen noch weiter zu verrechnende ratierliche Abschlusskosten (vgl. BGH, 26.06.2013, IV ZR 39/10).

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