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Wirkungen der Kündigung einer Krankenversicherung erst nach Vorlage des Nachweises einer Anschlussversicherung

Die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, zeitigt erst zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung Wirkungen. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Versicherer findet nicht statt. Denn ansonsten würde dies dem Versicherungsnehmer in nicht zu rechtfertigender Weise eine Dispositionsmöglichkeit eröffnen, sich vor dem Hintergrund einer bestehenden Erkrankung oder geltend gemachter Krankenkosten zunächst den Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung vorzubehalten und – abhängig vom Krankheitsverlauf oder der Erstattungsbereitschaft der Versicherung – nachträglich den Anschlussversicherungsnachweis nachzureichen und damit rückwirkend eine Vertragsaufhebung zu bewirken (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2011 (12 U 101/11)).

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