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Widerruf der Approbation eines Arztes ist zulässig bei Betrug gegenüber den kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen

Durch das bewusste Absehen der Strafgerichte von der Verhängung eines Berufsverbotes als Maßregel der Besserung und Sicherung nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches wird die den Verwaltungsbehörden eingeräumte Befugnis zur Untersagung eines Berufs nicht eingeschränkt.

Die Unwürdigkeit eines (Zahn-)Arztes liegt jedenfalls dann vor, wenn er vorsätzlich eine schwere, gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen die Person gerichtete, von der Allgemeinheit besonders missbilligte, ehrenrührige Straftat begangen hat. Eine solche schwere Straftat ist zum Beispiel ein banden- und gewerbsmäßiger Betrug (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2012 (8 LA 6/11) – Jurion-ID: 4K1051100).

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