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Vorstand eines Vereins haftet für Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Der Vorstand eines Vereins hat für die von ihm zu verantwortende Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung Schadensersatz zu leisten. Er ist nach dem StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen. Er hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um ausreichende Liquidität zur Begleichung dieser Beiträge bei Fälligkeit bereitzustellen. Verletzt er diese Pflicht, ist der Tatbestand des § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) auch dann verwirklicht, wenn der Beitragsschuldner zum Fälligkeitszeitpunkt zahlungsunfähig ist.

Das geschäftsleitende Organ einer juristischen Person hat insoweit kraft seiner Organisationsgewalt sicherzustellen, dass die der Körperschaft obliegenden Aufgaben durch die damit betrauten Personen auch tatsächlich erfüllt werden (vgl. BGH, 12.06.2012, II ZR 105/10).

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