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Vertretbarer aber unbegründeter Anspruch löst nicht ohne Weiteres Ersatz der zur Abwehr entstehen Rechtsanwaltskosten aus

Die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche begründet nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Ersatz der zur außergerichtlichen Abwehr des Anspruchs entstandenen Rechtsanwaltskosten. Eine Ersatzpflicht besteht insbesondere nicht, wenn der Anspruchsberühmung eine vertretbare rechtliche Beurteilung zugrunde liegt. Eine Ersatzpflicht für Rechtsanwaltskosten setzt im Übrigen voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war. Das trifft in einfach gelagerten Fällen nur zu, wenn der „Geschädigte“ geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird (vgl. AG Köln, Urteil vom 08.06.2011 (119 C 57/11) – Jurion-ID: 4K2431088).

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