Springen Sie direkt:

Aktuelles

Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf die Zustimmung des Versicherers zur psychosomatisch-psychiatrischen Behandlung in einer gemischten Anstalt

Der Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf die Zustimmung des Versicherers zur psychosomatisch-psychiatrischen Behandlung in einer gemischten Anstalt, die nach ihrem Konzept sowohl reine Krankenhausleistungen als auch Behandlungen und Leistungen eines Sanatoriumsbetriebes erbringen kann. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidunng. Verweigert der Versicherer die Zustimmung, sagt aber vor Aufnahme der Behandlung zu, auf der Grundalge des Entlassungsberichts die Frage noch einmal zu prüfen, so ist darin keine Zusage für den Fall zu sehen, dass der Entlassungsbericht eine medizinische Heilbehandlung belegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherer von der Möglichkeit einer freiwilligen Leistung bei Nachweis der Notwendigkeit der Behandlung gesprochen hat. Erklärt sich der Versicherer hingegen erst nach Aufnahme der Behandlung bereit, deren Notwendigkeit zu prüfen, so kann dies die Dispositionen des Versicherungsnehmers nicht mehr beeinflussen und lässt daher auch nicht den Schluss auf einen Willen des Versicherers zu, sich in irgendeiner Hinsicht zu binden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2012 (I-20 U 148/11) – Jurion-ID: 4K2261094).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren