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Vereinbarung eines zeitlich und räumlich beschränkten Tätigkeitsverbots bei Übertragung einer Zahnarztpraxis ist wirksam

Dabei wurde vom OLG Koblenz der räumliche Bereich deutlich großzügiger bemessen, als dies durch andere OLG bisher entschieden worden war. Bei Übertragung einer Zahnarztpraxis ist die vertragliche Verpflichtung, „innerhalb von zwei Jahren nach dem Übergabezeitpunkt im Umkreis von 9 km Luftlinie vom Praxissitz keine zahnärztliche Tätigkeit auszuüben“, nicht zu beanstanden.

 

Ein solches Tätigkeitsverbot hält sich in zeitlicher, örtlicher und gegenständlicher Hinsicht in einem adäquaten Rahmen. Es stellt eine zulässige Gegenleistung für das für den ideellen Praxiswert gezahlte Entgelt dar und schützt die berechtigten Belange des Erwerbers, dem hinreichend Zeit gegeben werden muss, ungestört ein eigenes Vertrauensverhältnis zu dem übernommenen Patientenkreis aufbauen zu können (vgl. OLG Koblenz, 22.02.2012, 5 U 1233/11)).

 

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