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Umfassende Deckungszusage einschränkende Rechtsschutzklausel ist im Interesse des Versicherungsnehmers eng auszulegen so das OLG Jena im Beschluss vom 19.07.2012.

Trotz einer Deckungszusage ist ein Rechtsschutzversicherer bei Verwendung einer entsprechenden Klausel nur für die Kosten der Rechtswahrnehmung seines Versicherungsnehmers einstandspflichtig, wie sie im Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entstanden sind.

Diese oft verwendete Vertragsklausel ist, soweit sie eine Einschränkung der umfassenden Deckungszusage rechtfertigen soll, unter Berücksichtigung des Interesses des Versicherungsnehmers an einen ihn befriedigenden Prozessausgang eng auszulegen und schließt auch nicht die Möglichkeit einer vergleichsweisen Erledigung aus. Sie hat den Zweck, Kostenzugeständnisse des Versicherungsnehmers zu verhindern, die bei einer gütlichen Erledigung nicht dem Erfolg des Versicherungsnehmers in der Hauptsache entsprechen (vgl.OLG Jena, Beschluss vom 19.07.2012, 4 U 107/12).

Damit muss ein Rechtsschutzversicherer dem Versicherungsnehmer – auch unter Berücksichtigung dessen Interesses an einem möglichst lückenlosen Rechtsschutz bei der Wahrnehmung seiner Interessen – nur diejenigen Kosten der Rechtsverfolgung ersetzen, die diesem im Fall einer Entscheidung durch Urteil gemäß §§ 91 ff ZPO vom Gericht auferlegt worden wären, wenn es ein Urteil mit demselben Inhalt wie im Vergleich erlassen hätte (so auch BGH VersR 1985, 538; OLG Nürnberg VersR 1982, 393; OLG Hamm VersR 1999, 1276). Das gilt auch für sogenannte Monte-Carlo-Vergleiche.

 

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