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Teure Emails: Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung unerwünschter E-Mail- oder Faxwerbung richtet sich nach Beeinträchtigung

Der Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung unerwünschter E-Mail- oder Faxwerbung beträgt in durchschnittlichen Fällen 7 500 Euro entschied das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 06.02.2012 – Aktenzeichen: I-4 W 4/12.

 

Das OLG Hamm hat dabei ausgeführt, dass bei der Bemessung des Streitwerts einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung unerwünschter E-Mail- oder Faxwerbung das Unterlassungsinteresse des Antragstellers und daher seine auf Grund des beanstandeten Verhaltens zu besorgende wirtschaftliche Beeinträchtigung zu berücksichtigen sind.

 

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass unerwünschte Werbung eine unzumutbare Belästigung und erhebliche Beeinträchtigung des Empfängers darstellen kann. Sie bürdet diesem nicht nur Kosten auf, sondern führt durch eine zeitweilige Blockade des Faxanschlusses auch zu einer Behinderung des Geschäftsbetriebs.

 

Daher ist bei auf Unterlassung unerwünschter E-Mail- oder Fax-Werbung gerichteten Klagen von Gewerbetreibenden, die nicht in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, ein Streitwert von 5.000,- Euro bis 10.000,- Euro gerechtfertigt.

 

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