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Sperrung der Zufahrt zu einer Tankstelle wegen Verkehrsunfalls begründet keinen Schadensersatzanspruch gegen den Unfallverursacher

Kommt es im Bereich einer Zufahrt zu einer Tankstelle zu einem Verkehrsunfall, ist der berechtigte Besitz des Betreibers nur dann verletzt, wenn die Beeinträchtigung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie nicht mehr als sozialüblich und den besonderen Gefahren, die sich mit dem schädigenden Ereignis verwirklicht haben, immanent angesehen werden kann. Wird die Zufahrt zu seiner Tankstelle für 13,5 Stunden infolge des Unfalls gesperrt, besteht gegen den Unfallverursacher regelmäßig kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung berechtigten Besitzes oder Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. AG Bad Segeberg, Urteil vom 09.02.2012 (17 C 96/11) – Jurion-ID: 4K3371090).

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