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Selbstanzeige und doch kein Ende …..

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 25.07.2011 (Az.: 1 StR 631/10) zu der Frage nach der Wirksamkeit einer Selbstanzeige Stellung bezogen, wenn der Steuerpflichtige lediglich unvollständige Angaben übermittelt.

 

Die bisherige Rechtsprechung ist davon ausgegangen, dass eine nur geringfügige Abweichung in der Selbstanzeige einer Strafbefreiung grundsätzlich nicht entgegenstehe (BGH, 13.10.1998, Az.: 5 StR 392/98; wistra 1999, 27). Dabei hat das Problem bestanden, was unter einer „geringfügigen Abweichung“ zu verstehen ist.

 

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine relative Grenze von bis zu 5 % der verkürzten Steuer zu Lasten des Fiskus als unbeachtlich festgelegt. Damit kommt der ausführlichen Fertigung einer Selbstanzeige erhebliches Gewicht zu. Diese sollte immer mit entsprechendem Beistand gefertigt werden, um die Vorteile der Selbstanzeige nicht doch noch zu verlieren.

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