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Regelung über völlige Leistungsfreiheit einer Rechtsschutzversicherung bei geringfügiger Überschreitung der Streitwertgrenze ist unwirksam

Eine Klausel im Rechtsschutzvertrag, die selbst anteiligen Kostenschutz entfallen lässt, wenn eine Streitwertgrenze auch nur geringfügig überschritten wird, führt zu völliger Leistungsfreiheit des Versicherers und wird als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil. Nicht zu beanstanden ist eine grundsätzliche Begrenzung des vom Versicherer übernommenen Risikos gerade bei einer Erweiterung des Versicherungsschutzes im Firmenbereich. Üblich ist insofern eine Begrenzung der Kostenübernahme auf eine bestimmte Versicherungssumme. Die Frage, ob es sich um eine überraschende Klausel handelt, ist anhand objektiver Auslegung zu ermitteln. Zwar ist dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer bewusst, dass Versicherungen ihr Risiko aus Kostengründen minimieren. Der durchschnittliche Kunde geht in einem solchen Fall jedoch von einer anteiligen Kostenübernahme aus. Der Kunde wird nicht damit rechnen, dass der Versicherer bei einer auch nur geringwertigen Überschreitung der Streitwertgrenze gar nicht leisten muss und damit einseitig bevorzugt wird (vgl. LG Heidelberg, 21.09.2012, 1 O 44/12).

 

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