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Privater Krankheitskostenversicherer darf den Versicherungsvertrag bei betrügerischen Abrechnungen kündigen

Das VVG verbietet ausnahmslos die außerordentliche Kündigung einer Krankheitskostenversicherung wegen Prämienverzugs. Eine Kündigung wegen sonstiger schwerer Vertragsverletzungen ist unter den Voraussetzungen des § 314 BGB möglich. Eine solche schwere Vertragsverletzung kann vorliegen, wenn der Versicherte angebliche Medikamentenbezüge zur Abrechnung eingereicht habe, tatsächlich viele der Medikamente aber nicht bezogen und bezahlt worden sind, sodass eine Überzahlung vorgelegen hat. Der Versicherte kann sich seiner Verantwortung für die Vertragsverwaltung nicht dadurch entziehen, dass er einem Dritten eigenständig die Abwicklung eingetretener Leistungsfälle überlässt, um sich dann später darauf zu berufen, er habe vom betrügerischen Verhalten des Dritten keine Kenntnis erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2011 (IV ZR 50/11)).

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