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OLG Karlsruhe: Berufssportler haftet einem anderen Berufssportler für Personenschäden bei einem Spiel nur bei Vorsatz

So entschied das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 27.09.2012, 4 U 256/11. Nach Ansicht des Gerichts könne der Kläger keine Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach den Bestimmungen des Zivilrechts gem. § 823 BGB wegen widerrechtlicher Körperverletzung geltend machen, da die Haftung durch das Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung beschränkt sei (§§ 105, 106 SGB VII). Danach haften Arbeitnehmer, die einen Arbeitskollegen im Betrieb verletzten, nur bei Vorsatz. Dadurch solle einerseits eine doppelte Inanspruchnahme des Arbeitgebers – durch Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung und Regressansprüche des Schädigers wegen gefahrgeneigter Arbeit – verhindert werden, andererseits gehe es auch darum, Schadensersatzstreitigkeiten zwischen Betriebsangehörigen zu vermeiden. Diese Regelung gilt auch, wenn es bei Angehörigen verschiedener Betriebe auf einer „gemeinsamen Betriebsstätte“ zu Personenschäden kommt. Auch hier sollten die beteiligten Arbeitgeber vor dem Regress ihrer Arbeitnehmer geschützt werden, außerdem gehe es um die Wahrung des Friedens zwischen Arbeitnehmern kooperierender Betriebe, soweit sie in einer Gefahrengemeinschaft verbunden seien.

Die Spielverletzung des Klägers stehe in unmittelbarem inneren Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit als Berufssportler. Es handle sich deshalb um einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII. Die Berufsgenossenschaft habe diesen Unfall auch anerkannt. Kläger und Beklagter seien anlässlich ihres Wettkampfs auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig gewesen.

 

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