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Notar kann bei fehlendem Hinweis auf Anfall von Schenkungssteuer haften

Ein Notar kann eine notarielle Amtspflichtverletzung begangen haben und daher haften, wenn er seinen Mandanten im Rahmen einer Beurkundung nicht auf den möglichen Anfall von Schenkungssteuer hingewiesen hat. Die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung begründet eine Hinweispflicht des Notars auch gegenüber den Urkundsbeteiligten auf das Entstehen von Erbschaftssteuer (vgl. OLG Hamm, 27.07.2012, 11 U 74/11).

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