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Krankenversicherung: Versicherer kann verpflichtet sein, Umstellung auf eine Ruhensversicherung anzubieten

Ist aus den Umständen ersichtlich, dass es dem Versicherungsnehmer nur um die Befreiung von der Beitragsbelastung während des Eintretens der Heilfürsorge geht und nicht darum, auch für die Zeit nach der Haftentlassung den Krankenversicherungsschutz zu beenden, ist der Versicherer zur Zurückweisung dieser außerordentlichen Kündigung verpflichtet; dies ergibt sich nach Treu und Glauben. Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer dann die Umstellung auf eine Ruhensversicherung (Anwartschaftsversicherung) anbieten (vgl. OLG Hamm, 13.07.2012, 20 U 180/11).

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