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Kosten der Parkraumüberwachung sind beim Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nicht erstattungsfähig

Ist ein Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes trotz eines Hinweisschilds, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden, unbefugt abgestellt worden, so zählen zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung des Fahrzeugs nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen. Diejenigen Kosten sind hingegen nicht erstattungsfähig, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten einer Parkraumüberwachung (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2011 (V ZR 30/11)).

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