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Klausulierte Verrechnung der Abschlusskosten bei Kapitallebens- und fondsgebundenen Rentenversicherungen im Wege des sogenannten Zillmerverfahrens ist unwirksam

Bei Kapitallebensversicherungen und fondsgebundenen Rentenversicherungen sind Klauseln die vorsehen, dass Abschlusskosten im Wege des sogenannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden unwirksam, sofern dies nicht aus rein bilanziellen Gründen erfolgen soll. Denn durch die mit der Zillmerung verbundenen Nachteile wird das Recht des Versicherungsnehmers auf die Versicherungssumme unzulässig beeinträchtigt. Die Kapital-Lebensversicherung dient nicht lediglich der Absicherung des Todesfallrisikos, sondern -mindestens gleichrangig – der Kapitalanlage und Vermögensbildung. Für die zahlenmäßig große Gruppe von Versicherungsnehmern, die von der beabsichtigten langfristigen Vertragsfortführung vorzeitig absehen müssen, wird dieser Vertragszweck aufgrund der ihnen auferlegten Abschlusskosten je nach Beendigungszeitpunkt unverhältnismäßig belastet oder vereitelt (vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2012, IV ZR 201/10).

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