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Kein Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für Behandlungen vor einer stationären Behandlung, wenn die 5-Tages-Frist nach § 115a Abs. 2 SGB V überschritten ist

Nach dem SGB V ist die vorstationäre Behandlung auf längstens drei Behandlungstageinnerhalb von fünf Tagen vor Beginn der stationären Behandlung begrenzt. Ein Krankenhaus, das Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse vor einer stationären Behandlung behandelt hat, hat daher gegenüber der Krankenkasse keinen Anspruch auf eine Vergütung für diese Behandlungen, wenn zwischen der Leistung und der nachfolgenden vollstationären Behandlung eine Frist von mehr als fünf Tagen verstrichen ist. Die vorstationäre Behandlung ist nach der erforderlichen gesetzlicher Definition auf längstens drei Behandlungstage innerhalb von fünf Tagen vor Beginn der stationären Behandlung begrenzt (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 27.09.2011 (L 5 KR 81/08) – Jurion-ID: 4K911098).

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