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Kein Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen in anderem Gerichtsverfahren

Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren beziehungsweise gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden. Zur Wahrung des Ausgangsverfahrens müssen die Parteien in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2012 (VI ZR 79/11) – Jurion-ID: 4K881091).

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