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Kein ermäßigter Steuersatz für Beherbergung und Verpflegung von Seminarteilnehmern eines gemeinnützigen Vereins

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen eines Zweckbetriebs setzt voraus, dass „der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden“.

Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, unterliegen insofern nicht dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Beherbergung und Verpflegung vorrangig der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dient (vgl. BFH, Urteil vom 08.03.2012 (V R 14/11) – Jurion-ID: 4K201101).

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