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Kein Anspruch auf Korrektur von Rechnungen bei Verstoß gegen die Substantiierungspflicht

Aus der Nebenpflicht der Geschäftsbeziehung zwischen zwei Unternehmen kann sich ein Anspruch des klagenden Unternehmens darauf ergeben, dass das andere Unternehmen die erteilten Rechnungen mit einem aktuellen Korrekturvermerk nebst aktuellem Datum versieht, um diese beim Finanzamt zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs einreichen zu können. Die Verpflichtung des beklagten Unternehmens beschränkt sich nicht darauf, Rechnungen zu erteilen, sondern diese bei Bedarf auch zu korrigieren.

Ein Anspruch auf Korrektur von Rechnungen besteht jedoch nicht, wenn das klagende Unternehmen nicht bewiesen hat, dass die in den Rechnungen verzeichneten Waren- und Geldumsätze tatsächlich getätigt worden sind und es tatsächlich Umsatzsteuerbeträge an das beklagte Unternehmen gezahlt hat

(vgl. Landgericht Münster, Urteil vom 07.05.2012, Aktenzeichen: 15O59/10

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/muenster/lg_muenster /j2012/015_O_59_10_Urteil_20120507.html).

 

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