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Kapitallebensversicherung ist grundsätzlich im Rahmen der Prozesskostenhilfe zur berücksichtigen

Der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung zählt grundsätzlich zum verwertbaren Vermögen i.S. von § 115 Abs. 3 ZPO, das für die Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen ist, soweit es das sog. Schonvermögen i.S. von § 90 SGB XII übersteigt. Er muss daher bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe berücksichtigt werden.

 

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Lebensversicherung nachweisbar für den Zweck der Alterssicherung verwendet werden sollte und ohne das einzusetzende Kapital die angemessene Altersversorgung des Antragstellers nicht gewährleistet ist. An einer angemessenen Altersvorsorge fehlt es dann, wenn der Antragsteller im Rentenalter ohne das einzusetzende Einkommen voraussichtlich sozialleistungsbedürftig sein wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2012, Aktenzeichen: 9 UF 250/11).

 

 

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