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Interesse der Krankenkasse an Aufdeckung von Behandlungsfehler kann Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes entgegenstehen

Ein Arzt als Zeuge ist nicht immer berechtigt, sein Zeugnisverweigerungsrecht auf eine fehlende Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu stützen. Die Schweigepflicht des Arztes gilt zwar grundsätzlich über den Tod des Patienten hinaus. Bei der Erforschung dieses mutmaßlichen Willens des verstorbenen Patienten spielt jedoch auch das Anliegen der um Auskunft nachsuchenden Personen eine Rolle.

Wird die Auskunft zur Verfolgung etwaiger Behandlungsfehler begehrt, ist nur ausnahmsweise von einem Geheimhaltungsinteresse des inzwischen verstorbenen Patienten auszugehen. Dabei kann die Verfolgung etwaiger Behandlungsfehler bei einem inzwischen verstorbenen Patienten auch im Interesse seiner Krankenversicherung und damit auch im Interesse des einzelnen Patienten und im Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten liegen (vgl. LG Landshut, Urteil vom 15.07.2011 (44 O 2805/09) – Jurion-ID: 4K331088).

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