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Gewährleistungsausschluss gilt nicht für Kilometerangabe in Kfz-Kaufvertrag

Die Abweichung zwischen der vereinbarten Laufleistung (158.000 km) und der tatsächlichen Laufleistung (über 300.000 km) stellt einen nicht unerheblichen Sachmangel dar. Die Kilometerangabe im Kaufvertrag unter der Rubrik „Fahrzeugangaben“ ist aus der maßgeblichen Sicht des Käufers nicht als bloße Wiedergabe des Tachostandes, sondern als Angabe der tatsächlichen Laufleistung im Sinne einer einfachen Beschaffenheitsvereinbarung zu verstehen. Die Kilometerangabe in Kfz-Kaufvertrag ist somit eine einfache Beschaffenheitszusage, für die der pauschale Gewährleistungsausschluss nicht gilt (vgl.OLG Schleswig, 27.04.2012, 5 W 16/12).

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