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Formularmäßig erteilte Einwilligung in die Abtretung ärztlicher Honorarforderungen ist nicht unwirksam

Ergibt sich aus einer formularmäßig vorformulierten Erklärung für einen durchschnittlichen Patienten klar und eindeutig, dass er sich für die bevorstehende und künftige Behandlungen mit der Weitergabe der Behandlungsdaten und der Abtretung der Honorarforderungen an eine ärztliche Gemeinschaftseinrichtung einverstanden erklärt, sowie dass die ärztlichen Leistungen in Rechnung gestellt und für eigene Rechnung eingezogen werden, entspricht die getroffene Regelung einer bei (zahn-)ärztlichen Behandlungen vielfach vorkommenden Gestaltung, mit der ein Patient rechnet. Eine unangemessene Benachteiligung tritt durch sie nicht ein; der Patient ist im Falle einer Abtretung in seinen Rechten weiterhin geschützt, denn seine Einwendungen und vorhandene Aufrechnungsmöglichkeiten bleiben ihm erhalten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19.12.2011 (5 U 2/11) – Jurion-ID: 4K91090).

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